AGB

Teilnahmebedingungen

1. Anmeldung

Die Anmeldung zur Teilnahme an Veranstaltungen des IHK Bildungshauses der IHK Region Stuttgart hat schriftlich oder per Fax beim IHK-Bildungshaus zu erfolgen (bindendes Angebot). Sie soll dem IHK-Bildungshaus möglichst bis 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung zugehen. Mit der Anmeldung werden die Teilnahmebedingungen anerkannt. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Anmeldungen werden in der Regel umgehend bestätigt. Mit Zugang der schriftlichen Anmeldebestätigung des IHK-Bildungshauses kommt der Vertrag zustande.

2. Zahlungsbedingungen

Das Entgelt für die Veranstaltung ist unabhängig von den Leistungen Dritter (z. B. Bundesagentur für Arbeit, Landratsamt, Arbeitgeber) spätestens zu dem in der Rechnung genannten Termin zu bezahlen. Lernmittel, Tests und Prüfungsgebühren werden, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gesondert berechnet. Bei Nichtteilnahme am Lehrgang, die auf Verursachung durch den Teilnehmer zurückzuführen ist, besteht kein Rückerstattungsanspruch des Entgelts. Es sei denn, es ist eine rechtmäßige Kündigung oder ein rechtmäßiger Rücktritt erfolgt.

3. Rücktritt

Ein Rücktritt vom Vertrag ist bis spätestens 14 Tage vor dem Veranstaltungsbeginn möglich, wenn die Veranstaltung weniger als zwei Monate dauert; bei einer längeren Lehrgangsdauer (zwei Monate und mehr) kann ein Rücktritt bis vier Wochen vor Beginn erklärt werden. Bei einem Rücktritt nach dieser Frist bis zum 7. Tag vor Veranstaltungsbeginn sind 30 % des Veranstaltungsentgelts zur Zahlung fällig. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang der schriftlichen Rücktrittserklärung beim IHK-Bildungshaus. Dem Zurücktretenden steht der Nachweis frei, dass dem IHK-Bildungshaus kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Erfolgt der Rücktritt nicht fristgerecht oder erscheint der Teilnehmer nicht oder nur zeitweise, so besteht grundsätzlich eine Verpflichtung zur Zahlung des vollen Entgelts, wenn kein geeigneter Ersatzteilnehmer gestellt wird.

4. Kündigung

Bei Lehrgängen, die auf eine IHK-Prüfung vorbereiten, kann unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende schriftlich gekündigt werden, bei IHK-Zertifikatslehrgängen mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende. Im Übrigen kann der Vertrag nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung seitens des Veranstalters kann insbesondere eine nachhaltige Störung der Veranstaltung, Zahlungsverzug trotz zweimaliger Zahlungsaufforderung oder eine Urheberrechtsverletzung durch den Teilnehmer sein.

5. Absage und Verschiebung von Lehrveranstaltungen

Das IHK-Bildungshaus behält sich vor, eine Veranstaltung zu verschieben oder abzusagen aus Gründen, die es nicht selbst zu vertreten hat, z. B. Erkrankung eines Dozenten, Nichterreichen der notwendigen Teilnehmerzahl usw. Die Benachrichtigung der Teilnehmer über eine Absage erfolgt zeitnah. Bereits bezahlte Teilnahmeentgelte werden bei Lehrgangsausfall zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche gleich welcher Art, sind ausgeschlossen.

6. Änderung im Lehrgangsverlauf

Ein Wechsel der Dozenten, der Unterrichtstage, des Lehrgangsortes oder des Lehrplans berechtigt weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zur Minderung des Lehrgangsentgelts. Dies gilt nur, soweit die Änderungen zumutbar sind und ein sachlicher Grund hierfür vorhanden ist.

7. IHK-Zertifikat

Bei Zertifikatslehrgängen erhält der Teilnehmer ein bundesweit anerkanntes IHK-Zertifikat, wenn er zum einen mindestens 80 Prozent des Unterrichts besucht und zum anderen – je nach Lehrgang – den lehrgangsinternen Abschlusstest bestanden oder eine „Projektarbeit“ erfolgreich abgelegt hat.

8. Haftung

Das IHK-Bildungshaus haftet nicht für Schäden, die der Teilnehmer im Zusammenhang mit seiner Weiterbildung erleidet, außer wenn diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

9. Datenerfassung

Personenbezogene Daten werden von der IHK ausschließlich im Rahmen der Veranstaltungs- und Vertragsabwicklung gespeichert und verwendet.

10. Copyright

Arbeitsunterlagen sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt; insbesondere das Kopieren und die Weitergabe sind daher grundsätzlich nur mit Zustimmung des Urheberrechteinhabers zulässig.

11. Nebenabreden

Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform

* Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde ausschließlich die männliche Form („Teilnehmer“) verwendet. Selbstverständlich gelten die Regelungen für Teilnehmerinnen entsprechend.
 

 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie ergänzend zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

IHK-Bildungshaus der IHK Region Stuttgart

Goethestraße 31, 73630 Remshalden

Fax: 07151 7095-8895

E-Mail: info.bhg@stuttgart.ihk.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Stand September 2011